Die rot-schwarze Regierungsarbeit steht still. Und das seit Monaten. Ein Konflikt nährt den nächsten und kein Ende ist in Sicht. Da helfen auch keine pathetischen Reden anlässlich des 12.Märzes, in denen Vizekanzler und Kanzler zu mehr Miteinander statt Gegeneinander aufrufen...
Seit Monaten werden die Innenpolitikressorts der Medien durch die Streitereien der Regierung beherrscht. Bawag, Innenministerium, Steuerreform, Polizei und Unterausschuss um nur ein paar Schlagworte zu nennen.
Seit einigen Wochen wird nun auch der Ruf nach Neuwahlen laut, entfacht aber nicht auf allen Seiten helle Begeisterungsstürme. Doch das Ziel von Neuwahlen ist ja, die Bevölkerung eines Staates darüber abstimmen zu lassen, wer sie im Parlament repräsentieren soll und ich denke mit der derzeitigen Repräsentation sind viele ÖsterreicherInnen nicht einverstanden. Zu viel wurde im letzten Jahr falsch gemacht. die Enttäuschung darüber schlägt sich in der Politikverdrossenheit der BürgerInnen nieder.
Ich sehe keinen anderen Ausweg aus der ganzen Misere als Neuwahlen anzugehen. Denn nur so können Mehrheiten neu verteilt, eine neue Regierung gebildet und endlich kann die die Arbeit wieder aufgenommen werden.
Allerdings muss man auch berücksichtigen, dass es möglich ist, dass keine eindeutigen Mehrheiten zustande kommen und schließlich wieder eine Regierung gebildet wird, mit der viele nicht zufrieden sind. Ich möchte nur an das Jahr 2000 erinnern...
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