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Information Desk #1: Der G8 Gipfel
vor 457 Tagen | Kommentare [1] | Tags: chris, christoph, Chris_Politkolumne, information_desk | Autor: chris

Heute beginnt im deutschen Heiligendamm der diesjährige G8 Gipfel unter dem Vorsitz Deutschlands statt. Vergangenes Wochenende versammelten sich Globalisierungskritiker in Rostock zu einer Großkundgebung.

Beide Begriffe, "G8" und "Globalisierungskritik", fliegen uns regelmäßig aus allen Richtungen entgegen. Doch worum geht es dabei überhaupt?

"G8" steht für Gruppe der Acht, zu der Deutschland, Frankreich, das Vereinte Königreich, Kanada, Japan, Italien und die Vereinigten Staaten als Vollmitglieder gehören, sowie Russland, dass allerdings von den finanz- und währungspolitischen Beratungen noch ausgeschlossen ist. Zusätzlich vertreten ist die EU.
Entstanden ist die G8 aus den G6 (alle bis auf Russland und Kanada), die 1975 als Reaktion auf die erste große Ölkrise gegründet wurde und damals die 6 größten Wirtschaftsmächte der Welt beinhaltete. Ziel und Absicht dieser informellen Treffen war es in "entspannter Runde" über Finanz- und Währungsfragen zu diskutieren. Nach und nach hat sich der Themenbereich allerdings auf globale Themen und Probleme ausgeweitet. So stehen heuer unter dem Leitmotiv "Wachstum und Verantwortung" neben Wirtschaftsthemen und der versprochenen Entwicklungshilfe für Afrika auch der Dialog mit wichtigen Schwellenländern, das Atomprogramm des Iran, eine faire Gestaltung der Kapitalmärkte sowie der Sozial- und Umweltstandards und der Klimaschutz (das Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus) auf dem Programm. Vorallem außenpolitische Themen haben sich, aufgrund einer zunehmend globalisierten Welt, im Laufe der Zeit in den Vordergrund geschoben.

Die G8 sieht sich selbst als Forum, das Fragen der Weltpolitik und des Welthandels in gemeinsamer Verantwortung bearbeitet, nationale Positionen abstimmt, zur Klärung unterschiedlicher Positionen beiträgt und weitgehend Konsens schaffen soll.
Soweit so ungefährlich, soweit so legitim. Die globale Relevanz und auch ihre Brisanz bezieht die G8 allerdings aus etwas anderem.
In den Ländern der Mitglieder leben etwa 14% der Weltbevölkerung, doch entstehen in diesen Ländern gleichzeitig fast zwei Drittel des Welt-Bruttonationaleinkommens. Es treffen sich also jährlich die Vertreter eines sehr kleinen Teils der Weltbevölkerung, die allerdings über einen sehr großen Teil des Vermögens der Welt bestimmen.
Hier setzt auch gleich einer der Hauptkritikpunkte der Globalisierungskritiker an. In der Gruppe der Acht tummeln sich nämlich schon seit längerem nicht mehr die Major Player auf der Weltbühne. Was das Bruttonationaleinkommen (BNE) betrifft, hat China sowohl Italien als auch Kanada überholt, Spanien ist laut Weltbank ebenfalls vor Kanada auf Platz Acht vorgerückt (und bemüht sich demnach schon seit längerem um Aufnahme als Vollmitglied) und Russland steht in Bezug auf das BNE hinter Ländern wie Indien, Brasilien, Australien oder Mexiko.

Das Ansinnen der G8, sich zusammenzusetzen und als wirtschaftlich einflussreichste Länder ihre Positionen abklären - eine an sich gute Idee, bevor konfrontierende Interessen auf andere Art und Weise ausgetragen werden - verschwindet nach und nach und gibt langsam den Blick auf ein Bild frei, dass sehr nach Wahrung und Durchsetzung westlicher Hegemonialinteressen aussieht.

Eine in diesem Zusammenhang interessante Meldung ging vor etwa 2 Wochen durch die Medien, nämlich dass sich China durch die Vergabe von Billigkrediten an afrikanische Länder (mit denen sie europäische und westliche Mitbewerber unterbieten) die Rohstoffe dieser Länder sichern möchte. G8 Vertreter warnen davor, dass diese Billigkredite die Länder Afrikas in eine neue Schuldenspirale stürzen würden, wo sich gerade jetzt, durch den Schuldenerlass des Westens, neue Möglichkeiten zum Aufschwung in Afrika auftun. Obwohl prinzipiell richtig, wurde nicht dazugesagt, dass China, im Gegensatz zum Westen, seine Geldversprechen (bis jetzt) hält und dass die G8 den, beim gemeinsamen Gipfel beschlossenen, Schuldenerlass noch weit nicht in dem Ausmaß durchgeführt hat, wie  versprochen.

Die Kritik an der Legitimation und den Absichten der G8 ist nur ein Aspekt einer weiten Kritikpalette, die Globalisierungskritik ist vielfältig und in sich gespalten. Von rechtsextremen Gruppen, die die Globalisierung unter Betonung des Nationalstaats und wegen "Vermengung der Kulturen" vollständig ablehnen, über ökologisch motivierte Gruppen, die die Zerstörung der Umwelt anprangern bis hin zu linksorientierten, sowie kirchlichen und religiösen Gruppen, die beide unabhängig voneinander die sozialen Probleme der Globalisierung betonen, reicht das Spektrum.

Die Globalisierung ist, und so halten es auch die meisten dieser Gruppen (mal abgesehen von den paar rechts außen), nicht per se abzulehnen. Zu kritisieren ist vielmehr ihre neoliberale Ausprägung.
Nur der Handel ist globalisiert, aber die Sozialsysteme der Länder wurden gleichzeitig nicht ausgebaut, um den Anforderungen der zunehmenden globalen Vernetzung der Märkte gerecht zu werden. Im Gegenteil, die neoliberale Ausprägung der Globalisierung sorgt dafür, dass Sozialsysteme abgebaut, Subventionen gestrichen und staatliche Einflussnahme beschnitten werden, um den Markt so frei wie nur irgend möglich spielen zu lassen.

Für alle diese Dinge demonstrierten letztes Wochenende in Rostock zwischen 25.000 (laut Polizei) und 80.000 (laut Veranstalter) Menschen. Dass die Globalisierungskritiker in sich nicht geschlossenen sind, nimmt ihren Forderungen einiges an Vehemenz. Dass sich darunter auch ein paar wahnsinnige Gewaltbereite befinden, stellt sie zusätzlich in ein schlechtes Licht. Da ist es ganz egal, dass der Großteil friedlich demonstrierte, wenn etwa 2000 Autonome Kämpfe mit der Polizei anzetteln, aus denen dann Tränengaseinsatz und 1000 Verletzte entstehen. Dass sich die Regierungschefs angesichts dessen hinter einem Riesenzaun verschanzen ist irgendwo verständlich. 

Es ist weit gekommen mit der Kultur und dem Verständnis von Demonstrationen. Demonstrationen müssen nicht prinzipiell "gegen" etwas sein. Es gab Zeiten, da wurde "für" etwas demonstriert ? Bürgerrechte, Wahlrecht für Frauen, Arbeitnehmerrechte.
Es sollte auch nicht darum gehen, gegen G8 zu sein oder dieses Gremium abzuschaffen, sondern vielmehr soll diese Gruppe von sehr mächtigen und einflussreichen Menschen, die wir als unsere Vertreter gewählt haben, lautstark und mit viel Präsenz an ihre Verantwortung erinnert und dazu gebracht werden, ihre Macht sinnvoll einzusetzen.
Dass sich zum Beispiel wirklich alle einflussreichen Länder am Dialog beteiligen, um gemeinsame globale Probleme anzugehen und nicht nur der Westen. Dass die großen Industrienationen beim Klimaschutz gemeinsame Sachen machen, weil sie auch hier größere Effekte erzielen könnten. Diesbezüglich brennt der Hut ja bekanntlich. Schuldenerlass für Entwicklungsländer und Ausbau der Sozialsysteme, prinzipiell eine Abkehr vom neoliberalen Kurs der Globalisierung ist notwendig, damit die viel beschworene Verbesserung des Lebensstandards nicht nur für uns eintritt, sondern tatsächlich global.

Der große Teil der Demonstranten in Rostock wird wohl genau das wünschen und fordern. Traurig und ein Drama, dass ein paar Wahnsinnige es wieder einmal kaputt machen. Denn in der öffentlichen Wahrnehmung werden weniger die Forderungen, Anliegen und das friedliche Verhalten Vieler hängen bleiben, sondern einmal mehr das dumme und gefährliche Verhalten Weniger (Über die Rolle der Medien und ihrer Berichterstattung diesbezüglich darf auch diskutiert werden).

    pezi (anonym) | 06.06.2007 um 20.24 Uhr
    umfassend und doch verständlich - schöner artikel :)

     

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